Policy Paper: Politik für den Wandel machen
Endlich sind sie da: Unsere politischen Handlungsempfehlungen, entstanden in der Dialogreihe Wandel. Machen. Vor Ort.. Gemeinsam mit über 40 Impulsgeber*innen aus Praxis, Politik, Wissenschaft und Organisationen und über 400 Teilnehmer*innen entwickelten wir Rahmenbedingungen, die es für die große Transformation braucht. Im Fokus steht die Unterstützung von Initiativen und Orten, die konkrete Maßnahmen zur Transformation lokal erproben.
Vom Begegnungsort in Ost-Brandenburg zu den Demokratietrainer*innen in Sachsen bis zum regenerativen Landwirtschaftsprojekt - es braucht eine Politik, die starke Orte und Initiativen langfristig unterstützt. In diesem Policy-Paper tragen wir Handlungsempfehlungen zusammen, die eine nachhaltige Entwicklung und das Umsetzen und Skalieren wirksamer und tragfähiger Lösungen für die Transformation stärken.
Motivation der Dialogreihe
Die multiplen Krisen dieser Tage machen ein entschlossenes Handeln in Bezug auf Klimaschutz, Energiesicherheit und sozialen Zusammen- halt notwendiger denn je. Eine deutliche Umorientierung hin zu zukunftsfähigen Formen des Zusammenlebens, -arbeitens und -wirtschaftens ist unumgänglich. Diese große Transformation gilt es mit Hilfe von zukunftsorientierten und langfristig wirksamen Maß- nahmen zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen gemeinsam und solidarisch umzusetzen.
Experimentierorte für Lösungsansätze
Um Politik und Bürger*innen beherztes Handeln zu ermöglichen, braucht es jene Experimentier- orte in Dörfern, Kleinstädten und Metropolen, die konkrete Maßnahmen zur Transformation lokal erproben: Initiativen und engagierte Bürger*innen entwickeln erfolgreich Strategien zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen und neuartige Ansätze für Klima- und Artenschutz.
Sie schaffen Kultur- und Bildungsangebote und bauen Begegnungsorte auf, die den gesell- schaftlichen Zusammenhalt stärken und wertvolles Transformationswissen auf lokaler Ebene vermitteln. Für die Entwicklung, das Umsetzen und das Prüfen der Skalierbarkeit wirksamer und tragfähiger Lösungen für die Transformation braucht es die politische Unterstützung dieser Orte und Initiativen.
Neue Impulse im Dialog
Mit unserer Dialogreihe Wandel. Machen. Vor Ort. wollten wir dazu beitragen, das Wissen von Initiativen und Experimentierorten (in Brandenburg und ganz Deutschland) zu vernetzen und in politisches Handeln zu übersetzen. In monatlichen digitalen Dialogveranstaltungen traf (verteilt über das ganze Jahr 2023) Zukunftsort-Gründer auf Stadtmacherin, Ökodorf- Planerin auf Neulandgewinner, Expertise auf Machertum, Experiment auf Verwaltung, Politik auf Forschung und Praxis.
Im Dialog über gemeinschaftliche Wohn-, Arbeits- und Gemeinschaftsprojekte in Stadt und Land sprachen Macher*innen, Expert*innen und Politiker*innen darüber, wie der Wandel vor Ort konkret funktioniert und welche Rahmenbedingungen es dafür braucht. Die daraus entstandenen Handlungsempfehlungen für Kommunen, Land und Bund, die notwendig sind, um die richtigen Leitplanken für eine sozial und ökologisch gerechte Transformation in unserer Gesellschaft zu setzen, wurden final zu einem Policy Paper - zum Download..
Vergangene Veranstaltungen
Dokumentation der bisherigen Veranstaltungen
Bisherige Gespräche sind hier in Form von Videos, Speaker-Profilen und Präsentationen dokumentiert.
Wie können Kommunen Bestand nutzen und Nachhaltigkeit unterstützen?
26. Januar 2023
Mitschnitt der hybriden Auftaktveranstaltung im Rahmen des Zukunftsforum Ländliche Entwicklung (Freundlich zur Verfügung gestellt durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung)
Nachgeholt
Da Staatssekretär Rainer Genilke zum Zeitpunkt der Veranstaltung leider verhindert war, haben wir uns nachträglich unterhalten. In diesem Video sehen sie unser Gespräch, in dem der brandenburgische Staatssekretär seine Sicht auf die Dinge erläutert und sowohl unterstützende wie auch kritische Worte findet.
Speaker der Veranstaltung
Kurzbeschreibung
Den Auftakt der Dialogreihe konnten wir auf großer Bühne begehen: Im Rahmen des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung konnten wir sowohl vor Ort im Berliner CityCube als auch Digital mit Akteuren ländlicher Entwicklung diskutieren, was es braucht, damit auch Kleinstädte im Bereich gemeinwohlorientierte Bestandsentwicklung weiter kommen. Leider musste Staatssekretär Genilke kurzfristig absagen, so dass uns zunächst die übergeordnete politische Perspektive fehlte.
Die Impulsgeber waren jedoch so inspirierend, das Gespräch so engagiert, dass sich bald auch viele Regionalmanager*innen und Bürgermeister aus dem Publikum einschalteten und ihre Ideen beitrugen. Anhand der langen Liste der Rahmenbedingungen, die wir sammelten, lässt sich ablesen, wie fruchtbar dieser Austausch war.
Präsentationen zum Download
Wie kann zivilgesellschaftliches Engagement echten Wandel herbeiführen?
23. Februar 2023
Vimeo Aufzeichnung der Zoom-Veranstaltung
Speakerinnen der Veranstaltung
Kurzbeschreibung
Die zweite Diskussionsrunde war nach unserer Auftaktveranstaltung, bei der zufällig ausschliesslich Männer Impulsgeber waren, diesmal rein weiblich besetzt. Die Mitdiskutierenden waren zahlreich und engagiert, so dass wir gemeinsam starke und zahlreiche Rahmenbedingungen sammeln konnten.
Gestartet wurde mit inspirierenden Impulsen über die Dringlichkeit, politisch neue Wege zu beschreiten und "Wilde Allianzen" zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung zu schmieden. In einer "Atmosphäre des Gewolltseins" und mit der "Lizenz zum Ausprobieren" können Erkenntnisse schneller gesammelt und zu gelungenen Beispielen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern werden.
Präsentationen zum Download
Wie können wir lokale Wirtschaftskreisläufe stärken und Synergien erzeugen?
30. März 2023
Speaker*innen der Veranstaltung
Kurzbeschreibung
In unserer dritten Dialogveranstaltung besprachen wir gemeinsam notwendige Rahmenbedingungen für ein regionales und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften. Den reichhaltigen Einstieg ins Thema machte Sebastian Fittko der Initiative Regenerative Marktwirtschaft und erklärte, welchen Abhängigkeiten unser aktuelles kapitalistisches Wirtschaftssystem unterliegt und wie dieses zur Akkumulation von Macht und Ausbeutung unserer Ressourcen führt. Demgegenüber stehe eine regenernative Wirtschaftsweise, die eine regionale und nachhaltige Wertschöpfung ermögliche. Konkrete Beispiele dafür lieferten Luisa Kleine vom Projekt Fuchsmühle, in dem dem Prinzip des Commoning gearbeitet wird, und Jörg Heynkes vom Gut Einern, welches eine gemeinwohlorientierte Unternehmensstruktur für Kreislaufwirtschaft und Bildung aufbaut.
Andrea Weigt machte als Kreistagspolitikerin mit Projekterfahrung deutlich, warum ein „Wandel der Verwaltungskultur“ notwendig für mehr Offenheit und Vertrauen gegenüber neuen gemeinwohlorientierten Wirtschaftsweisen und Projekten nötig ist. Unter reger Beteiligung der 40 Teilnehmenden wurden weitere Rahmenbedingungen diskutiert und festgestellt: Die Politik muss zivilgesellschaftliche Teilhabe und regionale Wertschöpfung in der Wirtschaft mit institutionellen Anlaufstellen und Geldern unterstützen und lokale Wirtschaftskreisläufe reaktivieren!
Präsentationen zum Download
Wie werden Gemeinwohl-Angebote finanziell tragfähig?
27. April 2023
Kurzbeschreibung
Die vierte Veranstaltung unserer Dialogreihe ging um die Frage, was gemeinwohlorientierte Projekte brauchen, um langfristig finanziell stabil zu bleiben und nachhaltig zu wirken. Samo Darian, Projektleiter des Programms TRAFO - Modelle für Kultur im Wandel, eröffnete die Veranstaltung und betonte die Wichtigkeit von Soziokultur, gerade im ländlichen Raum. Dafür brauche es eine andere Förderkultur: Weg von Projektförderung hin zu Prozessförderung!
Danach zeigten uns Ursula Weiler vom Hof Quillo und Danilo Kuscher vom Kühlhaus Görlitz wie sie mit Mut zum Experimentieren und Scheitern kulturelle Ankerpunkte in ihren Regionen aufbauen konnten. Die Stimme aus der Politik brachte dieses Mal Uta Röpcke als kulturpolitische Sprecherin bei den Grünen im Landtag Schleswig-Holstein ein. Abschließend ergänzten die fast 70 Teilnehmenden ihre Forderungen an die Politik - von Bürokratieabbau bis zu mehr Verantwortungsgefühl in der Politik für eine starke Soziokultur.
Speaker
Samo Darian | Programmleitung TRAFO
Programmleitung bei TRAFO, Berlin
Mit TRAFO hat die Kulturstiftung des Bundes ein Programm initiiert, das ländliche Regionen in ganz Deutschland dabei unterstützt, Veränderungsprozesse in der Regionalen Kulturarbeit anzustoßen. Die beteiligten Kulturinstitutionen, Kulturämter und Kulturaktiven reagieren auf gesellschaftliche Herausforderungen vor Ort, entwickeln ein neues Selbstverständnis ihrer Aufgaben und neue Formen der Zusammenarbeit – miteinander und im Austausch mit Politik, Vereinen und Initiativen.
Speaker
Ursula Weiler | Hof Quillo e.V.
Gründungsmitglied & künstlerische Leitung von Hof Quillo, Falkenhagen, Nordwest Uckermark
In der Uckermark wurde durch die Entwicklung des Kulturstandorts Hof Quillo ein kultureller Ankerpunkt geschaffen. Erfolgreiche Formate wie LandQultour und ZuFußQultour sowie landesweite Projekte und Formate der Soziokultur, kulturelle Bildungsprojekte und zeitgenössische Kunstprojekte tragen dazu bei. Eine gute Vernetzung, Vermittelbarkeit der Projekte und Barrierefreiheit sind für das langfristige und nachhaltige Bestehen von soziokulturellen Initiativen ebenso entscheidend wie starke Kooperationen und eine intelligente zukunftsweisende Fördersystematik.
Speaker
Danilo Kuscher | Kühlhaus Görlitz
Vorstand von Kühlhaus Görlitz e.V., Görlitz
Das Kühlhaus hat sich in 10 Jahren seines Bestehens zu einem soziokulturellen Ort in der Region etabliert. Mit dem Kühlhaus wollen wir uns zu einem kulturellen und künstlerischen Austausch- und Begegnungsraum entwickeln, der Freiraum und langfristige Möglichkeiten bietet, selbst aktiv zu werden. Wir wollen junge kreative Menschen in die Region locken und zum Bleiben motivieren.
Speaker
Uta Röpcke | Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Parlamentarische Geschäftsführung, Sprecherin für Erwachsenen- und Weiterbildung, Kultur und Denkmalschutz, Bündnis 90/ Die Grünen, Schleswig-Holstein
Sowohl in unserem politischen Programm, als auch im Koalitionsvertrag haben wir eine Unterstützung der Soziokultur verankert. Soziokultur ist sowohl in ihrer Trägerschaft, als auch in der Verortung und Ausprägung im Land sehr heterogen. Gemeinsam ist soziokulturellen Einrichtungen jedoch ihr niedrigschwelliger und generationenübergreifender Charakter. Damit haben sie eine wichtige Funktion für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Präsentationen
Wie kann Boden ökologisch genutzt und aufgewertet werden?
25. Mai 2023
Kurzbeschreibung
Die Grundlage für das Leben von Millionen von Mikroorganismen und unsere Ernährung bilden unsere Böden. Als wichtige Speicher von Kohlenstoff und Nährstoffen tragen gesunde Böden eine bedeutende Rolle für die Balance unserer Ökosysteme. Intensive landwirtschaftliche Nutzung und Klimawandelfolgen haben unsere Böden in den letzten Jahrzehnten jedoch massiv ausgelaugt. Damit sich unsere Böden erholen können, braucht es den Umbau hin zu einer regenerativen und ökologischen Landwirtschaft. Mehr und mehr Betriebe und Höfe experimentieren dafür mit Ansätzen wie solidarischer Landwirtschaft oder natürlichem Weidemanagement, um Böden wieder zu beleben.
Eine auf Effizienz ausgerichtete Boden- und Agrarpolitik und prekäre Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft stellen die Landwirt*innen jedoch vor vielen Herausforderungen. Wie kann eine zukunftsgerichtete Bodenpolitik aussehen, die die Flächenvergabe an kleine Betriebe unterstützt und die ökologische Nutzung von Flächen ermöglicht?
Gemeinsam möchten wir politische Rahmenbedingungen entwickeln, die regenerative und regionale Landwirtschaft ermöglichen und das Beleben alter Höfe für landwirtschaftliche Nutzung wieder attraktiv machen. Dazu hören wir Impulse eine*r Expertin für Boden, zwei Best-Practice-Landwirt*innen und eine Politiker*in.
Speaker
Reiko Wöllert | Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
stellv. Bundesvorsitzender, Landesgeschäftsführer Thüringen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Ich engagiere mich sehr stark dafür, das es in Zukunft Investoren unmöglich gemacht wird, landwirtschaftliche Betriebe in großer Zahl aufzukaufen. Denn wenn wir es nicht schaffen, unsere vielfältige Agrarstruktur zu erhalten, werden wir künftig auch keine gesunden Böden mehr haben.
Speaker
Jan Sommer | Waldpferdehof, Becker und Sommer GbR
Mit-Betriebsführung vom Waldpferdehof, Becker und Sommer GbR, Müncheberg
Als Bauer kann ich bei der Arbeit mit unseren Kaltblutpferden auf dem Acker erleben, was Bodenschutz bedeutet, welche Möglichkeiten wir durch nachhaltige bäuerliche Wirtschaftsweisen wieder aktivieren können.
Speaker
Maria Giménes | Wilmars Gaerten Gmbh
Gründerin und Geschäftsleitung von Wilmars Gaerten Gmbh
Auf unserem 360ha grossen Betrieb lassen wir seit 8 Jahren eine essbare Landschaft der Zukunft entstehen, in der wir durch viele verschiedene regenerative Methoden Nahrungsmittel produzieren und zur Verfügung stellen - nicht nur für uns Menschen, sondern für alle Lebewesen mit denen wir uns diesen Ort teilen. 70ha Agroforst Systeme unterschiedlicher Art sind auf unseren Flächen angelegt. 200.000 Bäume von über 35 Arten sind auf unseren Äckern gepflanzt, auf denen Rinder und Hühner nach der Ernte der Ackerkulturen weiden. Händisch produzieren wir Gemüse im Marktgarten.
Speaker
Jasper Holler | BioBoden Genossenschaft
Mitgliederbetreuung und die Kommunikation bei der BioBoden Genossenschaft
Boden ist aus Sicht der BioBoden Genossenschaft keine Ware. Er ist kein Spekulationsobjekt. Landwirtschaftliche Nutzfläche war, ist und wird ein knappes Gut bleiben. Dabei benötigt jeder Mensch im Prinzip rechnerisch 2.000 Quadratmeter Boden. Die BioBoden Genossenschaft hilft den Menschen dabei, die Verantwortung für ihre 2.000 Quadratmeter übernehmen zu können. Dies erreichen wir durch das Herauskaufen von Land aus der privatwirtschaftlichen und häufig spekulativen Nutzung.
Wie können Sharing-Strukturen auch auf dem Land (wieder) funktionieren?
29. Juni 2023
Kurzbeschreibung
Mit einem Überblick über zahlreiche Sharing-Modelle und deren Verbreitung in Deutschland ging die 6. Dialogveranstaltung knackig los. Dominika Wruk, Teil des i-share Forschungsnetzwerkes erklärte dazu, welche vielfältigen Wirkungen Sharing-Initiativen hervorbringen können und welche Faktoren diese im Aufbau unterstützen. Christopher Feustel des Projekts CAIA erzählte anschließend wie er und seine Mitstreiter*innen im Flecken Steyerberg auf dem Weg zur Circular Economy eine Kultur des Teilens etablieren möchten - über Bürgerenergie, CarSharing und langfristig eine Regions-Dienstleistungs-Genossenschaft.
Anna von Gruenewaldt folgte mit einem Impuls über den Verstehbahnhof - einem Makerspace, der in Fürstenberg, Brandenburg, alte und neue Formen des Teilens zusammenbringt. Als Letztes hörten wir aus der Politik Tomasz Lachmann vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der unter anderem deutlich machte, dass Kommunen besser finanziert werden müssen, um mehr Strukturen des Teilens auf dem Land zu ermöglichen.
Speaker
Dominika Wruk | Universität Mannheim
Juniorprofessur für Sustainable Entrepreneurship, Universität Mannheim, Mannheim
Die Sharing Economy ist mehr als Airbnb und es ist auch kein rein urbanes Phänomen. Auch auf dem Land bieten Modelle des Teilens Potenziale für mehr Zusammenhalt und ökologische Vorteile.
Speaker
Christopher Feustel | CAIA
Vorstand CAIA eG & CAIA e.V., Flecken Steyerberg, Landkreis Nienburg/ Weser, Niedersachsen
Die Transformation wird auf dem Land entschieden - Mich reizt es, ein regionales Ökosystem für transformative Innovationsprozesse zu gestalten, zu beforschen und fortlaufend weiterzuentwickeln.
Speaker
Anna von Gruenewaldt | Verstehbahnhof Fürstenberg
Ausgehend vom Verstehbahnhof entsteht in Fürstenberg ein ganzes Ökosystem an Lernorten und Projekten, die ein neues Miteinander und das Teilen von Wissen und Ressourcen ermöglichen. Hier arbeitet Anna von Gruenewaldt daran, diese Strukturen gemeinschaftlich zu gestalten. Überregional setzt sie sich als Mit-Koordinatorin im CSX Netzwerk für gute Rahmenbedingungen gemeinschaftsgetragener Unternehmungen ein.
Speaker
Tomasz Lachmann | Gesellschaft für außerordentliche Zusammenarbeit
Gesellschaft für außerordentliche Zusammenarbeit / Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Leuphana Universität Lüneburg
Tomasz Lachmann ist persönlicher Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro Julia Willie (Kultusministerin/stellv. Ministerpräsidentin, Bündnis 90/DIE GRÜNEN); Vorstandsmitglied der Gesellschaft für außerordentliche Zusammenarbeit, Hannover und setzt sich für eine progressive, grüne Wirtschaftspolitik, die Vereinfachung von Förderstrukturen für gemeinnützige Träger und (Social-/Impact-) StartUps, für Regionalisierung und starke Beteiligung in der Stadtentwicklung ein.
Wie kann demokratische Beteiligung auf dem Land attraktiv gestaltet werden?
2. September 2023 - Auf dem Überland Festival
Kurzbeschreibung
Wandel machen. Diesmal so richtig vor Ort! Auf der grünen Wiese des Kühlhaus Görlitz sammelten sich fast 50 Teilnehmende am Samstag des ÜBERLAND Festivals für unsere 7. Dialogveranstaltung. An 4 Thementischen entwickelten wir politische Rahmenbedingungen, die es für inklusive und attraktive Teilhabeprozesse und zur Stärkung der Demokratie auf dem Land braucht. Dafür hörten die Teilnehmenden zunächst unterschiedliche Impulse und bekamen dann in zwei Rederunden jeweils die gleiche begrenzte Redezeit, um eine ausgewogene Teilhabe aller an der Diskussion zu ermöglichen.
Impulsgeber*innen Christian König (Mehr Demokratie e.V.) und Stephanie Kuntze (Herzberg (Elster)) ermutigten an ihrem Thementisch politische Demokratieinstrumente mehr zu nutzen und erklärten erste Schritte für einen Kulturwandel in Verwaltungen. Am Nachbartisch bestärkte Devika Herrmann (Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen), dass es für eine gleichwertige Teilhabe mehr Diversität und eine inklusive innere Haltung in den Entscheidungsebenen braucht.
Um Haltungsfragen ging es auch am Thementisch „Courage gegen Rechts“, an dem Manuela Kohlbacher (IFAB & Kreative Lausitz) und die Teilnehmenden mehr Räume und Unterstützungsangebote für Jugendliche und Kinder auf dem Land forderten. Begegnungsorte sind auch für Friederike Fuchs (KulTuS e.V.) wichtig, die an ihrem Thementisch bestärkt, dass größere finanzielle Spielräume von Kommunen für die Schaffung und Beständigkeit niedrigschwelliger und inklusiver Orte der Demokratie essentiell seien. Die vielfältigen und multiperspektivischen Ergebnisse dieses Workshops bestätigen das umso mehr!
Wir danken allen Impulsgeber*innen und Teilnehmenden für ihre engagierte Teilhabe.
Speaker*in
Manuela Kohlbacher | ifab
Vorstand von ifab - Institut für angewandte Beteiligung, Lausitz
"Ich bin seit vielen Jahren immer wieder in Beteiligungsprozesse involviert, mal moderierend, mal beratend - was immer gerade gebraucht wird. Wir initiieren nicht selbst solche Prozesse, sondern arbeiten für Initiativen oder Kommunen oder Unternehmen, wenn es eine konkrete Fragestellung gibt. Menschen wollen eine Veränderung, sich einbringen oder auch Andere an ihren Entscheidungen beteiligen. Meine Motivation ist, dass dies auch gelingt."
Speaker*in
Christian König | Mehr Demokratie e. V.
Koordinator Landesverbände Ostdeutschland bei Mehr Demokratie e. V.
"Frei nach Max Frisch heißt Demokratie, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Damit das alle voll- und gleichwertig können, engagiere ich mich im Haupt- und Ehrenamt bei Mehr Demokratie."
Speaker*in
Friederike Fuchs | KulTus e.V.
Projektleitung im Projekt vom KulTuS e.V
"Ich glaube daran, dass Menschen im Miteinander etwas bewegen können.Unser Haupt-Projektinhalt: das Cafe zu öffnen, dort Begegnungen anzuregen und belebend in die Stadt hinein zu strahlen, ist sehr konkret und verbindend. Ich denke unsere Kleinstadt findet nur durch viel positive Impulse und aktive Beteiligung aus einer Verharrungs- und Resignationshaltung von der derzeit nur die menschenfeindlichen Kräfte profitieren.Viel Arbeit aber lohnend!"
Speaker*in
Stephanie Kuntze | Stadt Herzberg (Elster)
Stellvertretende Bürgermeisterin, Digitalisierungsbeauftragte + Smart-City-Managerin – CDIO
"Als die Kleine der Kleinstädte Großes bewegen, motivieren & unterstützen und sich mit Mut & Kreativität für die Kleinstadtentwicklung einsetzen! Die gesellschaftliche Teilhabe ist ein wesentlicher Schlüsselfaktor für die richtige Tür aus dem Tunnel des Abwärtstrends unserer strukturschwachen Region. Daher gestalten und testen wir vielseitige Beteiligungsverfahren und -formate in Herzberg (Elster), wie z.B. das Projekt „Radeln in die Zukunft#Villa“ und das daraus entstehende Modell der STADTMACHER*INNEN über ein "Aufsuchende Losverfahren", welches für mehr Transparenz und Motivation direkt in unser Ortsrecht verankert wurde. Als Trägerin zahlreicher Projekte habe ich eine zentrale Anlauf-, Vernetzungs- und Koordinierungsstelle für das aufzubauende Beteiligungsmodell in unserer Stadt geschaffen."
Speaker*in
Devika Herrmann | Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V.
Projektleiterin Neue Sächsische Demokratietrainer*innen, Leipzig
"Rassismus und Diskriminierung schließen viele Menschen aus unserer Gesellschaft aus. Marginalisierte Gruppen müssen daher in ihrer Teilhabe gestärkt werden. Dafür braucht es Ressourcen, Wissen und Räume. All das versuchen wir mit dem Projekt Neue Sächsische Demokratietrainer*innen bereitzustellen. Wir stärken damit Menschen mit Migrationsbiografie - denn es sind die vielfältigen Perspektiven, die unsere Gesellschaft zusammenzuhalten."
Wie gelingt eine resilliente und regionale Energieversorgung der Zukunft?
28. September 2023
Kurzbeschreibung
Was braucht es, um die Bürgerenergiewende voranzutreiben? Diese Frage begleitete uns in der Dialogveranstaltung zum Thema Bürgerenergie am 28.09.. Neneh Braum von der Universität Vechta führte uns in ihrem Impuls zum Einstieg vor Augen, dass bereits ein großer Anteil des erzeugten Stroms aus erneuerbarer Energien in Bürger*innenhand liegt. Und das nicht ohne Grund: Transformationsprozesse, wie die Energiewende sind untrennbar von Demokratieentwicklungen. Janina Messerschmidt der Bürgerenergiegenossenschaft BEOS eG zeigte auf, wie Bürger*innen als Eigentümer*innen von Energieanlagen an einer nachhaltigen und resilienten Energieversorgung mitwirken und von dieser profitieren können. Um die Frage der Einspeisung und regionalen Verteilung des produzierten Strom kümmern sich die Bürgerwerke, ein Dachverband vieler Bürgerenergiegenossenschaften, von dem Sara Haug in ihrem Impuls berichtete.
Im Anschluss hörten wir von ehemaligen Bürgermeister Peter Reinhold Petersen, wie die Pionier-Gemeinde Bordelum an der dänischen Grenze mit viel Überzeugungsarbeit, umfassenden Beteiligungsprozessen und einer guten Portion Willenskraft kommunale Energieprojekte mit großer Akzeptanz der Bordelumer*innen realisieren.
Speaker
Janina Messerschmidt | BEOS eG
Vorstand BEOS eG, Gemeinde Steinhöfel, Brandenburg
Die BEOS eG ist die erste Bürgerenergiegenossenschaft in unserem Landkreis und einer der wenigen in Brandenburg. Unser Schwerpunkt ist der Bau von PV-Anlagen auf Schulen, Kitas und Vewaltungen. Wir bieten aber mit den Bürgerwerken auch Strom- und Gastarife an und entwickeln PV-Freiflächenanlagen in Bürgerhand.
Speaker
Neneh Braum | Universität Vechta
Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin, AG „Transformationsmanagement in ländlichen Räumen“ an der Universität Vechta
An der Universität Vechta erforschen wir, welche transformativen und demokratischen Potentiale sich aus dem Zusammenschluss von Bürger:innen in Energiegenossenschaften für eine inklusive Energiewende ergeben, von welchen Rahmenbedingungen das abhängt und wie gemeinschaftliches Handeln stärker gefördert werden kann.
Speaker
Sara Haug | Bürgerwerke eG
Energiewende-Botschafterin bei Bürgerwerke eG
Mehr als 50.000 Menschen und über 100 Energiegenossenschaften bringen bei den Bürgerwerken die Energiewende voran. Mitmachen ist ganz einfach! Wie es geht, zeigt Sara Haug bei der Veranstaltung.
Speaker
Peter Reinhold Petersen | Gemeinde Bordelum
Ehemaliger Bürgermeister von Bordelum, Gründer und Geschäftsführer diverser Bürgerenergieprojekte in Nordfriesland
Ausgestaltung und Akzeptanzmaximierung sind die Hauptantreiber meines Engagements. Dem Gemeinwohl verpflichtet - die Gemeinde Bordelum ist seit 3 Jahren Gemeinwohlzertifiziert. So haben wir erreicht, dass die Erträge aus unseren "Erneuerbaren" in fast jedem Haus der Gemeinde positive Einnahmen hervorbringen. Darüber hinaus werden die allgemeinen Finanzen der Gemeinde durch einen freiwilligen "Spendentopf", gespeist aus allen erneuerbaren Energien, nachhaltig gestärkt.
Wie kann Leerstand gemeinwohlorientiert aktiviert und entwickelt werden?
27. Oktober 2023
Kurzbeschreibung
Diese Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Netzwerk Immovielien statt.
In der neunten Dialogveranstaltung gingen wir der Frage nach, welche Ansätze der Leerstandsentwicklung geeignet sind, um vor Ort mehr Gemeinwohl zu schaffen. Eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung lebendiger und zukunftsfähiger Stadtteile kommt Initiativen zu, die in Städten und ländlichen Räumen selbstorganisiert, solidarisch und in Kooperation mit Partner*innen Immobilien für sich und ihre Umgebung entwickeln.
Sie sind Immobilien von Vielen für Viele: Immovielien. Doch trotz Verbesserungen an mancher Stelle, bleiben die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Immovielien unzufriedenstelllend: keine passenden Finanzierungs- und Förderinstrumente, Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit von Initiativen und Kommunen auf Augenhöhe und intransparente Eigentumsverhältnisse.
Speaker
Claudia Bosseler | Netzwerk Immovielien e.V.
Vorstand Netzwerk Immovielien
Ich habe eine Leidenschaft für Immovielien-Projekte und ihren Beitrag für lebendige, gemeinwohlorientierte Städte und ländliche Räume. Mir ist es wichtig den besonderen Wert dieser Projekte in der Stadtentwicklung aufzuzeigen.Speaker
Philipp Hentschel | Hof Prädikow & Netzwerk Zukunftsorte
Co-Gründer des Netzwerk Zukunftsorte & Hof Prädikow, Brandenburg
Als Bewohner vom Hof Prädikow und Mitgründer vom Netzwerk Zukunftsorte setze ich mich seit 2015 für die Transformation von Leerständen in zukunftsfähige Projekte ein.
Speaker
Katrin Hitziggrad | LeerGut-Agenten
Koordinatorin und Vorstand LeerGut-Agenten, Thüringen
Die LeerGut-Agenten wollen das StadtLand Thüringen bewahren und beleben, indem wir InitiatorInnen bei der Entwicklung leerstehender Häuser unterstützen - von der Idee zum Projekt. Leerstand ist Ressource und daher LeerGut. Das unterstütze ich mit meiner Haltung!
Speaker
Marco Beckendorf | Gemeinde Wiesenburg/Mark
Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark
In unserer Gemeinde setzen wir auf eine kommunale Bodenbevorratung, um ortsbildprägende Leerstände zu entwickeln. Dazu arbeiten wir auf Augenhöhe mit gemeinwohlorientierten Akteur*innen zusammen.
Rahmenbedingungen
Hier haben wir Stück für Stück unsere Handlungsempfehlungen und politischen Rahmenbedingungen, die durch die Dialogveranstaltungen entstanden sind, gesammelt. Das Ganze war die Basis für die Erstellung unseres Policy Papers.
Welche Maßnahmen + Rahmenbedingungen tragen dazu bei, gemeinwohlorientierte Bestandsentwicklung und Revitalisierung von Leerstand in (kleinen) Kommunen zu etablieren?
Kommunale Ebene
- Haltung und Wille von Bürgermeister*in und Behörde
- Vorkaufsrecht-Satzung nutzen
- Wissen aufbauen: wie kann ich als Kommune handlungsfähig werden? Wie kann ich den Prozess angehen? (bspw. Wissensplattform für Wegbereiter, Netzwerk für Zukunftsort-Kommunen, etc.)
- Obligatorische Fortbildung der Leitung und Verwaltung zu wichtigen Werkzeugen wie Konzeptverfahren, Anhandgabe, Zwischennutzung, etc.
- Kommunales Eigentum nicht veräußern und wenn doch unter Nutzung o.g. Werkzeuge
- Eigentümer von der Kommune aus zur Nutzung ihrer Immobiie verpflichten. Bei längerem (nicht sanierungsbedingtem) Leerstand drohen Geldstrafen oder Enteignung (siehe z.B. Hamburg).
- Kommunale Stelle einrichten (ggf. im Verbund mit anderen Kommunen): Bestands-Koordinator/Leerstandsmanagerin als Ansprechpartner für Gruppen, Initiativen, Eigentümer, sowie mit Wissen über Fördermöglichkeiten
- Stiftung mit der Kommune gründen, an die das Land Liegenschaften übergeben kann um so den Zwischenerwerb zu umgehen
- Aufbau eines Liegenschaftsfonds (auf kommunaler, regionaler oder Landesebene) nach Vorbild Frankfurt a.M.
Land + Bund
- Dezidierter Ansprechpartner / Vermittler für die gemeinwohlorientierte Bestands- und Leerstandsentwicklung auf Kreis- oder Landesebene (vergleich obligatorische Klima-Manager).
- Vorhandene Akteure/Netzwerke zu Kompetenzzentrum / Projektunterstützern machen
- Förderungen / Zuschüsse an Kommunen an Qualifizierung zum Thema GBE knüpfen
- Unterstützung durch Land und Bund von Kommunen, die Liegenschaften zur gemeinwohlorientierten Entwicklung ankaufen wollen. Bundes- oder Landeseigene Liegenschaften nach Gemeinwohl-Kriterien zu leistbaren Preisen bevorzugt an Kommunen weitergeben.
- Aufbau eines Liegenschaftsfonds (auf kommunaler, regionaler oder Landesebene) nach Vorbild Frankfurt a.M.
- Entwicklungsgesellschaften (z.B. Landesebene) können bei der Zwischennutzung, Übernahme / Erwerb / Anmietung von (untergenutzten) Liegenschaften eine aktive Rolle übernehmen und agieren außerhalb des kommunalen Haushalts.
Welche Haltung, Maßnahmen und Rahmenbedingungen tragen dazu bei, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für Dörfer und Städte nutzbar zu machen?
Kommunale Ebene:
- Überzeugte Stadtspitze >> muss hinter offenen Prozessen + neuen Projekten stehen. Atmosphäre des "Gewolltseins" für zivilgesellschaftliche Initiativen
- Prozesse der Vertrauensbildung zwischen Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Gruppen >> "Lizenz zum Ausprobieren"
- Alle Kommunen verabschieden neue Standards für Gemeinwohl-Orientierung >> Verankerung der Leipzig-Charta in der Verwaltung
- Experimentier-Zeiträume definieren, bis dahin eine "Lizenz zum Ausprobieren" für die Akteure
- Anlaufstelle in Kommune für kreative/soziale Initiativen
- Kultur mit Sozialem zusammen denken
- keine Pseudo-Partizipation >> Neue Mitbestimmungsprozesse in der Kommunalpolitik verankern
- Engagierte Menschen als Partner und Unterstützerinnen kommunaler Gemeinwohl-Ziele begreifen + gewinnen: gezielt ansprechen / ansiedeln
- ko-produktives Budget für Initiativen zur Ideen-Entwicklung
- festes Zeitbudget für Behörder-Mitarbeiter*innen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte
- Neue Strukturen für "Wilde Allianzen" > Organisationmodelle erproben für gemeinsame Projekte von Verwaltung, Organisationen, Unternehmen und Einzelakteuren
Land + Bund:
- Mehr Mittelfrist-Förderungen: für nachhaltige Entwicklungen mit genug Flexibilität, z.B. 10 Jahre (statt ausschließlich punktuelle Projekt-/Modellförderung oder aber Langfristförderung mit Nutzungsbindung von 25 Jahren)
- mutige Förderkultur: mit Spielraum für Experimente und Scheitern
- regulative Experimentierzonen ermöglichen: temporäres Aussetzen einiger behördlicher Regelungen um das Entstehen neuer Projekte zu ermöglichen
- ko-produktives Budget für Initiativen zur Ideen-Entwicklung >> ggf. über niedrigschwellig organisierte LEADER Förderung
- Ko-Finanzierung fester Zeitbudgets für Behörden-Mitarbeiter*innen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte
- finanzielle Unterstützung für kommunale Anlaufstellen für kreative/soziale Initiativen
Was muss passieren, damit lokale Projekte der Kreislaufwirtschaft funktionieren und Verbreitung finden?
Kommunale Ebene:
Kulturwandel in der Verwaltung vorantreiben. Weiterbildungsangebote, Inspirationsreisen und Austausch mit Projektakteuren nutzen um Potenziale zu verstehen und zu unterstützen
- Institutionelle Strukturen und Anlaufstellen für Initiativen schaffen. Um Teilhabe von Bürger*innen an Wirtschaft zu ermöglichen, müssen partizipative Formate und Strukturen geschaffen werden, die es Bürger*innen erleichtert, regionale Wirtschaft aktiv mitzugestalten (SoLawi und ReGen)
Land + Bund:
Kulturwandel in der Verwaltung und Politik fördern. Schulungen, Weiterbildungsangebote und mehr zeitliche Ressourcen für kommunale Verwaltungen und politische Positionen, um Konzeptvorschläge zu neuen Wirtschaftsweisen von Bürger*innen aufnehmen und umsetzen zu können
Forschung und Modellprojekte zu gemeinwohlorientierter und regionaler Wirtschaft ermöglichen. Um neue Wirtschaftsmodelle auszuprobieren, zu skalieren und transferierbar zu machen, braucht es Förderung für Reallabore und Experimentierprojekte sowie die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Z.B. durch die Anwendung von Experimentierklauseln und rechtlichen Moratorien
Schulische und außerschulische Wissensvermittlung ab dem Grundschulalter
“Wirtschaft und Konsum” als Fächer im regulären Lehrplan sowie als Angebote in der Erwachsenenbildung: zum Bewusstmachen von Zusammenhängen und Möglichkeiten regionaler Wertschöpfung und gemeinwohlorientierter Wirtschaftskreisläufe sowie den Auswirkungen des eignen KonsumverhaltensRegionale Wirtschafts- und Stoffkreisläufe identifizieren und schließen. Technologische Lösungen (z.B. Smart Farming) können regionale Dienstleistungen und Produktion unterstützen.
Wirtschaftsförderung an Kriterien des gesellschaftlichen Mehrwerts knüpfen – im Gegensatz zur reinen Profitorientierung – denn der Markt allein regelt nicht die Herausforderungen unserer Zeit.
Regionale Wertschöpfung reaktivieren und fördern.
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Rechtsformen an agile Prozesse von Gemeinwohl-Projekten anpassen
Netzwerkbildung unter Modellprojekten unterstützen, Wissenstransfer ermöglichen.
Regionale Investitionen in Regeneration und Wertschöpfung steuerlich entlasten, Aufbau genossenschaftlicher Modelle fördern
Energiegewinnung dezentralisieren, dekarbonisieren und partizipativ gestalten. Kommunale und grüne Energienetze fördern (Prosumenten-Modelle), die regionale Wirtschaftsakteure und Projekte mit bezahlbarer Energie beliefern.
Wie bleiben Gemeinwohl-Angebote finanziell tragfähig?
Kommunale Ebene:
Ansprechbarkeit von Kommunen für Unterstützung von Kulturprojekten gewährleisten.
Kultur ins Wahlprogramm für Kommunalwahlen aufnehmen.
Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit in der Kommunalpolitik für den Mehrwert der Soziokultur. Grundlage für strategische Kulturarbeit ist es, Kommunen mitzunehmen.
Offenheit und Ermöglichungskultur in Verwaltungen, damit Genehmigungsverfahren und neue Herangehensweisen an z.B. Nutzungskonzepte erleichtert werden.
Bereichsübergreifende Dialogräume und Vernetzungstreffen fördern. Gegenseitiges Verständnis zwischen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Kultur, Förderung (LEADER) durch Runde Tische, Jobtausch etc. stärken (z.B. Oberbürgermeister und Kulturintendant haben Jobs getauscht (1 Monat): Verwaltungsmitarbeiter in Residence)
Kultur-Knotenpunkte und Netzwerke identifizieren und institutionell stärken.
Akteure aus der Soziokultur in politische Entscheidungsprozesse und Haushaltsverhandlungen einbinden. Bedarfe aus der Praxis berücksichtigen.
Land + Bund:
Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik und Teil des Gemeinwesens. Diese zu unterstützen ist keine freiwillige Leistung.
Mehr Prozessförderung statt Projektförderung. Es braucht langfristigere Basis- und Entwicklungsförderungen, um Projekte zu stabilisieren, Flexibilität, Vertrauensaufbau und Räume zum Scheitern zu ermöglichen.
Ressortübergreifende Politik ausbauen, damit Anliegen aus dem Kulturministerium in anderen Ministerien berücksichtigt werden.
Vereinfachung/Vereinheitlichung von Förderungen. Heterogenität in Anträgen und Abrechnungen abbauen, Unterstützung bei der Antragstellung und im Förderprozess ausbauen, da Kulturschaffende keine Finanzexpert*innen sind.
Zielerreichung statt Abrechnungen in Förderstrukturen. Förderungen sollten sich nicht auf Ausgabenbelege fokussieren, sondern die erreichten Ziele abfragen.
Mehr Gelder für Kommunen in strukturschwachen Regionen, um Ungerechtigkeiten im Kulturhaushalt auszugleichen und Qualität und Diversität von Kultur in ländlichen Räumen zu stärken.
Förderstrukturen kontinuierlich evaluieren im Sinne einer nachhaltigeren Absicherung.
Wie kann Boden ökologisch genutzt und aufgewertet werden?
Kommunale Ebene:
- Direktvermarktungen stärken.Der direkte Handel von Produkten der Landwirtschaft fördert die Wertschätzung und Wissensvermittlung zwischen Landwirtschaft und Konsument*innen.
Bewusstsein für gesunde und regionale Ernährung stärken. Regionale Angebote unterstützen und sichtbar machen. In Kitas und Schulen braucht es praxisnahe Bildungsangebote, um ein Bewusstsein für die Wichtigkeit gesunder Böden, für regionale Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion zu fördern.
Vernetzung zwischen den Akteuren der Landwirtschaft stärken und Ergebnisse in politische Maßnahmen einfließen lassen. Austauschräume, wie Stammtische zwischen Landwirt*innen, stärken die Interessensvertretung kleiner Landwirte (AbL, Bündnis Junge Landwirtschaft). Die Interessen junger und kleiner Landwirt*innen müssen von der Politik eingebunden werden.
Alle in der Region helfen mit! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft benötigen wir eine Gesellschaft, die den Dienst der Landwirtschaft für unsere Böden und Naturschutz anerkennt und aktiv unterstützt. Zum Beispiel dadurch, dass sie auf dem Feld an Mitmach-Ackertagen oder Ernteaktionen mit anpackt.
Land + Bund:
Boden als Gemeingut organisieren. Böden sind keine Ware oder Spekulationsobjekte, sondern lebendige Orte, die Schutz benötigen und für die wir gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Damit auch kleine Landwirt*innen wieder Zugang zu Boden erhalten können, braucht es ein Umdenken für eine gerechtere Bodenverteilung.
Agrarstrukturgesetze auf den Weg bringen. Eine starke Regulierung von Flächenkäufen durch große und außerlandwirtschaftliche Investor*innen ist notwendig, um den Bodenmarkt zu schützen und für kleine und regionale Landwirte zugänglicher zu machen. Anteilskäufe und Bodeneigentum sollten transparent gemacht werden.
Gemeinwohlorientierte Verpachtungen von Flächen fördern. Landwirtschaftliche Flächen aus öffentlicher und privater Hand sollten nach ökologischen und sozialen Pachtkriterien vergeben werden, Kirchen und Gemeinden als Grundbesitzer mit einbeziehen.
Die Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben! Der Bund sollte sich aktiv für das Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft auf EU-Ebene einsetzen und sich deutlich gegen die bestehenden EU-Komissionsvorschläge positionieren.
Förderprogramme für regenerative Anbausysteme ausweiten. Nachhaltige und ökologische Anbausysteme benötigen viele Arbeitskräfte, Pflege und Investitionen. Damit die Existenzgründung und Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet wird, braucht es eine Aufstockung der Öko-Regelungen und weitere Fördermaßnahmen.
Das Berufsbild Landwirt*in attraktiver gestalten. Ländliche Entwicklungspolitik sollte sich für gerechtere Arbeits- und Lebensbedingungen für Landwirt*innnen einsetzen: Bessere Entlohnung, Gesundheitsvorsorge und Einkommensaufstellung und Wohnraumbeschaffung für Landwirt*innen im Umland fördern.
Förderstrukturen für den Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch von Landwirt*innen für Landwirt*innen. Voraussetzungen schaffen und Ressourcen bieten für einen regionalen und internationalen Wissensaustausch von Best-Practice-Betrieben über regenerative Anbauweisen und Methoden (z.B. zur Kohlenstoffspeicherung im Boden).
Weiterbildungen von Landwirt*innen fördern und Wissen generativer Praxis in universitären und außeruniversitären Lernräumen verankern. Werdenden und erfahrenen Landwirt*innen Zugang zu neuem Wissen in Hochschulen, Berufsschulen sowie auf Höfen ermöglichen.
Nachwuchslandwirt*innen fördern, damit Generationenwechsel auf Höfen gelingen und Arbeitskräftebedarf kleiner Betriebe gedeckt wird.
Wie können Sharing-Strukturen auch auf dem Land (wieder) funktionieren?
Kommunale Ebene:
Unterstützende und offene Haltung gegenüber Pionier*innen zeigen, die Sharing-Initiativen gründen möchten.
Generationsübergreifende Sharing-Angebote stärken, da sie Begegnungsorte schaffen und Teilhabe ermöglichen.
Unterstützungsstrukturen für Sharing-Initiativen aufbauen und ausweiten. Anlaufstellen in Verwaltungen schaffen, die über den Zugang zu Finanzmitteln informieren, zur Gründung neuer Initiativen beraten, zwischen Sharing-Initiativen vermitteln und Kooperationen stärken können.
Teilen statt Besitzen in kommunalen Leitbildern und Visionen verankern. Als Teilende Kommune Vorbild und Multiplikatorin für Bürger*innen und für andere Regionen sein.
Räume & Flächen für regionale Sharing-Angebote bereitstellen. Verfügbarkeiten kommunaler Flächen prüfen, z.B. Parkflächen für Mobilitätslösungen, Gebäude und Räume für Reparaturinitiativen oder Tauschräume, Dächer für Bürgerenergie, Open Libraries.
Regionale Pressearbeit für Sharing-Initiativen, Sichtbarkeit und Wirkungsgrade lokaler Projekte erhöhen.
Rathäuser als Orte des Teilens. Sharing-Lösungen und Angebote in interne Prozesse und Strukturen einbinden (z.B. Co-Working, Wissensaustausch, Kompetenzzentrum).
“Neu denken” von verfügbaren materiellen und immateriellen Ressourcen. Möglichkeiten und Verfügbarkeiten kommunal geteilter Güter und Dienstleistungen unter Bürger*innenbeteiligung prüfen, Angebot und Nachfrage nach Sharing-Angeboten ermitteln.
Sharing-Ambitionen in ländliche Entwicklungs- und Handlungskonzepte einbinden, die über Legislaturperioden hinaus wirksam sind.
Kommunale Modellprojekte des Teilens entwickeln und Kooperationen aufbauen. Digital und vor Ort Sharing-Plattformen für die Region entwickeln (Sharing-App, Tauschräume), Lösungen in staatlichen Institutionen (z.B. Schulen) anwenden, Kooperationen zwischen Sharing-Unternehmen, Initiativen und Wissenschaft aufbauen.
Erfolgreiche und bewährte soziale Innovationen anerkennen und stabilisieren. Dauerhafte Unterstützungen anbieten, Fördermittel akquirieren.
Land + Bund:
Niedrigschwellige Förderstrukturen schaffen. Bürokratie abbauen durch z.B. strukturierte Datenbank zur Übersicht von Förderungen, Förderzwecken und -bedingungen und gute Förderabwicklung.
Mehr Geld für Kommunen zur Bezuschussung von Sharing-Initiativen! Kommunale Haushalte benötigen mehr Geld zur freien Verfügung, um zukunftsorientierte lokale Sharing-Angebote aufzubauen, zu integrieren und zu unterstützen.
Förderkriterien prozessorientiert gestalten, statt Projekterfolge über ergebnisorientierte Kriterien zu messen.
Dauerhafte Unterstützungsstrukturen für Sharing-Initiativen nach Experimentier- und Förderzeiträumen, z.B. durch bedingtes Grundeinkommen und übersichtliche Zuschussverzeichnisse.
Adäquate Gesetze und Regulierungen für vielfältige und gemeinwohlorientierte Sharing-Economy entwickeln, die verschiedene Kommerzialisierungsgrade von Organisationen berücksichtigen, Wettbewerbsfähigkeit kleiner Organisationen gewährleisten und Monopole verhindern.
Kulturwandel zum Teilen statt Besitzen fördern, durch Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Ab Klasse 1 die Wichtigkeit von Teilen, Reparieren, Sharing- Ökonomien und Ko-Lernen vermitteln. Dabei sollten alte und bewährte Formen des Teilens Anerkennung finden.
Teilen von Gütern, Wissen und Dienstleistungen in und zwischen Ressorts und Verwaltungen stärken. Wo können politische Strukturen Vorreiter einer Kultur des Teilens sein? Teilen als Handlungsprinzip in interne und externe Strukturen aufnehmen.
Politische Diskurse auf die Stärkung gemeinwohlorientierter Sharing-Angebote fokussieren, statt negative Wirkungen kommerzieller Sharing-Economy abzufedern.
Wie kann demokratische Beteiligung auf dem Land wieder attraktiv und inklusiv gestaltet werden?
Kommunale Ebene:
Offene und inklusive Treffpunkte sowie Dritte Orte im Aufbau und Betrieb unterstützen. Flächen (Leerstand nutzen!) zur Verfügung stellen (z.B: Haus der Zukunft, Eberswalde). Finanziellen Zuschuss (Bürgerbudget) oder verwalterische Hilfe anbieten.
Demokratie-Initiativen strukturell unterstützen und Bedingungen für politisches Engagement attraktiver gestalten. Finanzielle Würdigung, wie Aufwandsentschädigungen/ Minijobs für Engagierte, Freistellung für Engagement (z.B. Schulbefreiung von Jugendlichen). Treffpunkte für Initiativen organisieren. Öffentlichkeitsarbeit nutzen, um Initiativen sichtbarer zu machen. Qualifizierung von Akteuren zu Demokratie-Expert*innen ermöglichen.
Indirekte Angebote zur Teilhabe schaffen. Feste, niedrigschwellige Kulturangebote oder Treffpunkte initiieren und nutzen, die Menschen über konkrete Themen in Verbindung bringen (z.B. Bibliotheken, konsumfreie Orte) und Zuzug & Ankommen erleichtern.
Geschützte Räume schaffen, wo sich (besonders marginalisierte) Communities ohne Diskriminierungsgefahr austauschen und vernetzen können.
Servicestellen für Bürger*innenbeteiligung anbieten. Offene kommunale Anlaufstellen anbieten, um Bedarfe und Wünsche der Bürger*innen zu sammeln, zu vermitteln und Engagement zu stärken.
Leitziele und Leitbilder in Kommunen partizipativ entwickeln, um die Handlungsfähigkeit von Kommunen und regionalen Zusammenhalt zu stärken.
Mehr Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche (Schulen, Kitas etc.) mit attraktiven Teilnahmebedingungen, z.B. Freistellung von der Schule für Kinder- und Jugendbeirat und geschulte Ansprechpersonen, die Jugendliche verstehen.
Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Raum ausbauen, um die Teilhabe am öffentlichen Leben und die freie und unabhängige Bewegung Jugendlicher zu fördern.
Kooperative Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Schulen und Bürger*innen stärken. Beteiligungsstrukturen ausbauen, um die Einbeziehung der Bürger*innen sektorübergreifend und in der Breite zu ermöglichen (z.B. Landwirtschaftssektor).
Bestehende politische Instrumente der Beteiligung, wie Bürger*innenräte und Beiräte mehr nutzen und ernst nehmen. Klare Beteiligungsverfahren mit einer verbindlichen Frequenz an Treffen stärken den langfristigen Vertrauensaufbau und Perspektivenaustausch.
Neue Formate der Beteiligung in die Regionalentwicklungspolitik einbinden. Inklusivität und Repräsentanz mitdenken.
Kultur des Miteinander statt des Gegeneinander von Verwaltungen und Bürger*innen aufbauen. Bottom-Up Netzwerke und Wissenstransfer von und zwischen Initiativen und Orten fördern. Wertschätzende und rücksichtsvolle Haltung üben.
Hand in Hand mit Initiativen neue Formate der Beteiligung entwickeln. Z.B. Parallelstrukturen zur Kommunalstruktur mit Hilfe einer Vermittlerposition / Mediation durch lokalen Verein o.ä. aufbauen.
Eine inklusive Haltung und klare Grenzen zeigen! Aktiv gegen Diskriminierung vorgehen, Sensibilität in Sprache und barrierearme Kommunikation (z.B. konsequente Übersetzungen) verwenden.
Für einen Kulturwandel in Verwaltungen Know-How und Kapazitäten für Beteiligungsprozesse aufbauen. Weiterbildungen für Verwaltungsangestellte und Engagierte für Bürgerbeteiligung und Teilhabe. Interne Teilhabeprozesse reflektieren und in Abteilungen durch kreative Umsetzung/Aktionen anstoßen und integrieren (z.B. Ausflüge zu Vorbild-Kommunen). Mindset von Verwaltungen als Ermöglicher*innen stärken.
Land + Bund:
Niedrigschwellige Beteiligung anbieten und Bürger*innenräte fördern. Auf Bewerbungsverfahren zur Teilnahme an Beteiligungsprozessen verzichten und Repräsentanz mitdenken.
Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Demokratiedefizite identifizieren und gesellschaftliche Vielfalt in demokratischen Strukturen, insbesondere in Verantwortungsebenen, für eine inklusive Politik stärken.
Lokale und kommunale Entscheidungsgewalt und finanzielle Spielräume ausbauen, um gezielt erfolgreiche Projekte vor Ort zu fördern.
Strukturförderungen von Demokratie-Initiativen und Begegnungsorte anbieten. Zusätzlich zur Projektförderung braucht es für Initiativen strukturelle Förderungen, um diese zeitnah langfristig zu sichern. Der Vorschuss an Geldern schafft Vertrauen und ermöglicht die Umsetzung innovativer und experimenteller Ideen.
Kooperative Strukturen und Kultur stärken zwischen Zivilgesellschaft und Politik. Es braucht einen Bewusstseinswandel - mehr Vertrauen und gegenseitige Unterstützung beider Seiten, um eine Kultur des Miteinander zu schaffen, z.B. in Formaten wie Fortbildungsreisen für Politiker*innen, Verwaltungen und Fördergeber*innen, um Lebensrealitäten und zivilgesellschaftliches Engagement auf dem Land besser zu verstehen und anzuerkennen.
Wissenstransfer zwischen Initiativen fördern und Demokratie-Netzwerke strukturell und finanziell unterstützen..
Weiterbildungskonzepte und Beratungsangebote für bessere Beteiligungsprozesse für Kommunen entwickeln. Inklusive Zusammenarbeit in den Fokus rücken und Potentiale der Digitalisierung zur Umsetzung nutzen.
Kommunale Wahlrecht auch für die Drittstaatsangehörigen, um Teilhabe für alle zu ermöglichen.
Phase 0: Demokratische Beteiligung als Basis in Gesetze und Planungsprozesse verankern, damit Beteiligung flächendeckend, verbindlich und ehrlich gestaltet werden kann.
Aufklärungs- und Präventionsarbeit über das Auftreten rechter und antidemokratischer Strukturen und oppositioneller Haltungen im ländlichen Raum fördern und unterstützen. Runde Tische zwischen Akteuren aus Praxis und Wissenschaft initiieren, Spannungen und Ursachen thematisieren und Lösungen erarbeiten.
Laufende Beteiligungsprozesse und Beiräte ernst nehmen. Bedarfe unterschiedlicher Gruppen tatsächlich in politische Handlungen miteinbeziehen.
Stärker an Schnittstellen arbeiten und interoperabel denken. Kritische Reflektion der eigenen Projektprozesse und mehr Austausch und Kooperation zwischen Ressorts fördern (z.B. Austausch der Verwaltungsebenen in Stadt & Land)
Wie gelingt eine resilliente und regionale Energieversorgung der Zukunft?
Kommunale Ebene:
Zusammenarbeit mit Bürgerenergiegenossenschaften als Treiber der Umsetzung von Wärmeplanung und erneuerbaren Energieprojekten betrachten, auch in Kooperation mit der Landwirtschaft.
Bürger*innenbeteiligung in der Energieplanung ist Pflicht. Bürgerdialoge und Partizipationsmöglichkeiten müssen in Planungsprozessen, insbesondere bei Großprojekten verpflichtend durchgeführt werden.
Freiflächen zur Verfügung stellen. Bereitstellung von öffentlichen Freiflächen, bevorzugt für Bürgerenergieprojekte, und transparente Veröffentlichung von Flächen zur eigenen Nutzung oder Vergabe an Bürgerenergiegenossenschaften.
Starke Kooperationen von Stadtwerken und Bürgerenergie für eine kommunale Energiewende. Gegenseitige Unterstützung durch Bereitstellung von Wissen, Flächen und gemeinsame Planungs- und Bauvorhaben, z.B. Stadtwerk Solingen.
Aktive Unterstützung bestehender und neu gegründeter Bürgerenergiegenossenschaften. Unterstützung und Förderung von bereits existierenden Bürgerenergiegenossenschaften. Für eine Offenheit und Priorisierung von Neugründungen von Bürgerenergieprojekten in Verwaltungen sensibilisieren, um Aktivierung statt Demut zu fördern. Gerade im Bereich Finanzen & Bauen Kompetenzen der Zusammenarbeit stärken.
Gewährleistung von Inklusivität. Entwicklung von niedrigschwelligen Teilhabemodellen, beispielsweise durch das Anregen von Belegschaftsgenossenschaften regionaler Unternehmen mit zinsfreien Arbeitnehmerdarlehen, um soziale Inklusion sicherzustellen.
Erweiterung der Gemeinwohl-Bilanzierung. Erweiterung und Umsetzung der kommunalen Gemeinwohl-Bilanzierung, z.B. Gemeinde Bordelum.
Nutzung von Beratungsangeboten und Dienstleistungen durch Bürgerenergie-Akteure. Nutzung von Dienstleistungen und Beratungsangeboten von bestehenden Bürgerenergiegenossenschaften, einschließlich Ko-Finanzierung, Planung und Kommunikationsleistungen.
Unterstützung der Sichtbarkeit von Bürgerenergieprojekten. Durchführung von Informationsveranstaltungen und Nutzung digitaler Medien sowie Presse, um die Sichtbarkeit von Bürgerenergieprojekten zu erhöhen und neue Mitglieder zu akquirieren.
Weiterführende Links
Zusammenarbeit von Kommunen & Bürgerenergieakteuren
Land + Bund:
EEG entbürokratisieren und dezentralisieren. Vereinfachung und Dezentralisierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Energy Sharing ermöglichen. Gemeinschaftliche Nutzung von Energie fördern, um Inklusivität und Planungssicherheit zu gewährleisten.
Bürgerenergie in Gesetzen und Maßnahmen klarer und vielfältiger definieren Erweiterung der Definition von Bürgerenergie in z.B. dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und in Förderprogrammen.
Ausweitung der Finanzierung. Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Bürgerenergieprojekte, um Investitionssicherheit zu gewährleisten, z.B. Bürgerenergiefonds Thüringen und Schleswig-Holstein.
Förderung der Gemeinnützigkeit. Unterstützung von Energiegenossenschaften und gemeinschaftlichen Bürgerenergieprojekten, die ein gemeinsames Handeln und Zugehörigkeitsgefühl zur Energiewende fördern, unabhängig von den Motivationen der Beteiligten.
Gründungsberatung und -unterstützung. Bereitstellung von Beratung und Unterstützung für die Gründung von Bürgerenergieprojekten.
Stärkung von Intermediaries und Netzwerken zur Unterstützung kleiner Bürgerenergiegenossenschaften, um den Zugang zu Energiemärkten zu erleichtern, z.B. Bürgerwerke.
Änderung der Ausschreibungspflichten. Überprüfung und Anpassung der Pflichten zur Ausschreibung von Energieprojekten.
Kommunikationskampagne für "neue Narrative". Durchführung einer Kommunikationskampagne zur Förderung neuer Geschichten und Ansichten über die Energiewende.
Bürokratieabbau. Reduzierung bürokratischer Hürden für Bürgerenergieprojekte.
Förderungen für Genossenschaften. Einbeziehung der Rechtsform Genossenschaften als Adressaten von Förderprogrammen, um die Förderfähigkeit zu erleichtern.
Kollektive regionale und dezentrale Versorgung. Untersuchung alternativer regulatorischer Modelle zur Gewährleistung einer gemeinschaftlichen Energieversorgung.
Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes. Überprüfung und Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes, um kleinen Bürgerenergiegenossenschaften eine Chance zu geben, Stromversorger zu sein.
Bessere Zugänglichkeit und Inklusivität von Fonds für Bürgerenergie und Förderprogramme zum Initialisierungs-Management. Fonds für Bürgerenergieprojekte brauchen eine bessere Sichtbarkeit und einen erleichterten Zugriff durch Bürokratieabbau, damit sie inklusiv für diverse Projekte sind.
Bürgerenergie-Akteure als Partner von Kommunen verankern. In kommunaler Wärmeplanung, sollten Bürgerenergie-Akteure mit Kommunen in der kommunalen Wärmeplanung in allen Pöanungsphasen eng zusammenarbeiten.
Wie kann Leerstand gemeinwohlorientiert aktiviert und entwickelt werden?
Dies sind Auszüge aus den Forderungen des Netzwerk Immovielien. Detailliertere Forderungen findet Ihr auch auf der Website des Netzwerk Immovielien
Kommunale Ebene:
- Grundstücke und Gebäude an gemeinwohlorientierte Projekt-Initiativen vergeben
- Instrumente zur Überführung von Grundstücken in die öffentliche Hand geben und damit eine demokratische Bodennutzung stärken
- Entwicklung kooperativer Strukturen zwischen Kommunen und Immovielien
Spannende weiterführende Links
Studie „Neu im Dorf – Wie der Zuzug das Leben auf dem Land verändert“
Land + Bund
- Gemeinwohlorientierte Nutzungen in der Grundstücksvergabe wirtschaftlich angemessen bewerten
- Etablierung von Immovielien-Entwicklung in der Alltagspraxis des Planens und Bauens
- Kooperative Finanzierung handhabbar machen und Rahmenbedingungen für öffentliche Darlehensmittel fördernd gestalten
- Eigenkapital bereitstellen
- Eine Rechtsform für gemeinwohlorientierte Immobilienprojekte schaffen
- Planungs- und Baurecht für lebendige Projekte umgestalten
- Neue Wohnungsgemeinnützigkeit erweitern: Bezahlbar wohnen in lebenswerten Quartieren mit Immovielien
- Transparenz schaffen und ein öffentliches Liegenschaftskataster einrichten
- Flexibler Umgang mit Förder- und Eigenmitteln
- Fördermöglichkeiten ausweiten: Phase Null-Förderung und Flexibilität in Themen- und Gebietsgrenzen
- Koproduktion mit der Zivilgesellschaft als reguläres Instrument (gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung) festschreiben
Über das Projekt
Geplant ist, dass in 2023 acht kostenlose Dialogveranstaltungen per digitalem Meetup (Videokonferenz) stattfinden - jeden Monat eine. Die Themen wurden mithilfe einer Umfrage priorisiert. Konkrete Termine und die Möglichkeit zur Anmeldung sind im Meetup Zukunftsorte zu finden. Die finalen Impulsgeber*innen werden Stück für Stück bekannt gegeben.
Die wichtigsten Erkenntnisse aus den Veranstaltungen werden dokumentiert und zum Jahresende in einer Handlungsempfehlung zusammengefasst, die an Vertreter*innen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik überreicht wird.
Die Termine werden auf dieser Seite bekannt gegeben, wie auch in unserem allgemeinen Netzwerk-Newsletter und auf unseren Social Media Kanälen wie Instagram und Linkedin. Direkt bei den Veranstaltungen anmelden und beitreten kann man unserer Meetup Gruppe Zukunftsorte, in der diese und auch andere spannende Veranstaltungen stattfinden. Wir haben eine Erinnerungs- und Infomail zur Veranstaltungsreihe eingerichtet, bei der wir Sie zeitnah an die jeweils kommende Veranstaltung erinnern (mit Ende der Dialogreihe enden die Info-Mails automatisch).
Diese Dialogreihe wird gefördert
von der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung